Neues Rechtsinformationsportal
Bundesrecht wird als Open Data zugänglich
Bisher gibt es kein zentrales Angebot des Bundes, über das Gesetze und Verordnungen, Gerichtsentscheidungen und Verwaltungsvorschriften offen und einfach zugänglich für alle sind. Denn bislang sind diese vom Bund kostenlos bereitgestellten Rechtsinformationen auf drei Portale verteilt: 1. Gesetze-im-Internet, 2. Rechtsprechung-im-Internet und 3. Verwaltungsvorschriften-im-Internet.
Das Auffinden relevanter Rechtsinformationen stellt für Bürger:innen und Organisationen eine große Hürde dar, auch da die Dokumente mit nur wenigen Metadaten versehen sind. Der Zugang entspricht nicht dem aktuellen Stand der Technik und eine Weiterverwendung der Daten ist nur schwer möglich.
Um Rechtsinformationen als Open Data zugänglich zu machen, entwickeln wir mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz ein einheitliches, modernes und nutzerfreundliches Rechtsinformationsportal für öffentlich zugängliche Recherchen. Das Portal ermöglicht Bürgern:innen einen barrierefreien Zugang zu aktuellen Gesetzen und Verordnungen, Gerichtsentscheidungen sowie Verwaltungsvorschriften. Mit der zusätzlichen Veröffentlichung historischer und zukünftiger Fassungen von Gesetzen und Verordnungen stellt das neue Portal einen deutlich größeren Umfang an Daten zur Verfügung. All diese Rechtsinformationen enthalten umfangreiche Metadaten als Open Data.
Voraussetzung für das Rechtsinformationsportal ist die Schaffung einer bundeseigenen Datenhaltung für die Rechtsinformationen des Bundes. Diese wird es dem Bund ermöglichen, frei über seine Rechtsinformationen zu verfügen und sie Bürger:innen, aber auch Unternehmen, Wissenschaft und Zivilgesellschaft diskriminierungsfrei zur Verfügung zu stellen.
Das Vorhaben erfüllt die Vorgaben des Datennutzungsgesetzes und unterstützt die EU-Open-Data-Richtlinie, die die Veröffentlichung dynamischer Daten und die Entwicklung von Datenschnittstellen (APIs) fördert.
Seit 2025 läuft eine Testphase für das Rechtsinformationsportal. Die Fertigstellung ist nach aktueller Planung für 2028 vorgesehen.
Besonderheiten
- Offene API zur Nachnutzung der zur Verfügung gestellten Daten
- Öffentlichkeit wird bei der Entwicklung einbezogen, um deren Wünsche und Bedürfnisse zu berücksichtigen
Zahlen, Daten, Fakten
April 2025: Service zur Suche von Rechtsinformationen in der Testphase: schneller und direkter Zugang zu Gerichtsentscheidungen, Gesetzen und Verordnungen mit offener Programmierschnittstelle
Migration von rund 50 Gigabyte an Daten (ca. 2,5 Millionen Datensätze)
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